KST-Schulleiter Mark Brockmeyer hatte die Politiker eingeladen. Als stellvertretender Fraktionsvorsitzender und kultuspolitscher Sprecher seiner Partei ist Politze der richtige Ansprechpartner für solche Themen. Neben einigen Dominikanern nahmen auch Vertreter der Schulstiftung Osnabrück und der Schulstiftung St. Benedikt am Gespräch teil.
Die Unterfinanzierung ist in allen Bereichen spürbar. So mache die kürzlich vom Land festgelegte Corona-Sonderzahlungen an Lehrkräfte allein für Kolleg St. Thomas 65.000 € aus, rechnete Brockmeyer vor. „Dieses Geld ist in keinem Haushalt vorgesehen und wird uns vom Land nicht refinanziert.“ Dazu beklagte er einen großen Verwaltungsaufwand für Förderprogramme. Zu Vereinfachung sollten sie besser in die allgemeine Finanzhilfe des Landes eingerechnet werden.
Weiter warten geht nicht
Freie Schulen leiden seit acht Jahren unter einer Unterfinanzierung durch das Land, betonte Uwe Kathmann, Vorstand der Schulstiftung St. Benedikt. Die Refinanzierung der Personalkosten betrage nur noch 75 Prozent. Da freie Schulträger meist keine hohen Schulgelder verlangen wollten, werde die Situation für sie immer schwieriger. „Noch einmal vier Jahr warten geht nicht,“ stellte er klar.
Die Finanzierung öffentlicher und freier Schulen laufe kräftig auseinander, beklagte Thomas Weßler, Vorstand der Schulstiftung Osnabrück. Er ist verantwortlich für 21 Schulen. „Für einen freien Träger sind insbesondere die Pensionskosten für verbeamtete Lehrkräfte nicht mehr zu stemmen. Hier sind die eigenen Kosten inzwischen fast doppelt so hoch wie die zugestandene Finanzhilfe“, sagte er.
Schulen in freier Trägerschaft sollen nicht schlechter behandelt werden als öffentliche Schulen, versicherte Politze. Eine seiner Töchter besuche selbst eine freie Schule. Hinter der schlechteren Finanzierung stecke keine Absicht, sondern eher gewachsene Strukturen. Er begrüße die Pluralität in der Schullandschaft und gehe davon aus, dass Verhandlungen zwischen dem Kultusministerium und freien Schulträger in naher Zukunft eine Verbesserung der Situation bringen werden. Allerdings müssten alle Ressorts Einsparungen hinnehmen, um den 10-Mrd. Corona-Sonderfond zu finanzieren. Grundsätzlich sei er dafür, die Bildungsfinanzierung neu aufzustellen - z.B. mit Hilfe eines Bildungs-Solis. Mit einer Schuldenbremse lasse sich Bildung jedenfalls nicht finanzieren. „Bleiben Sie kritisch und machen Sie uns weiterhin Dampf“, forderte er daher seine Gesprächspartner auf.
Kritische Fragen zur Unterfinanzierung der freien Schulen mussten sich die Abgeordneten auch im Politikkurs der Jahrgangsstufe 12 stellen. „Wir sind doch die Zukunft Deutschlands, wir müssen später diesen Staat finanzieren. Warum wird bei uns jetzt so gespart,“ wollte eine Schülerin von den Gästen wissen. „Es wird leider überall gespart, um den Corona-Sonderfond finanzieren zu können“ warb Guido Pott um Verständnis.
Ludger Heuer
Foto (Heuer): v.l. Stefan Politze, Uwe Kathmann, Ingo Windeler (Elternrat), Guido Pott, Prior P. Karl Gierse, Frank Rohenkohl, Prof. Dr. Dunja Hinze-Selch, Mark Brockmeyer, Thomas Wessler