Selbstverständnis

Satzung überarbeitet

Hinweis: Die Satzung der Schulstiftung St. Benedikt wurde im Juni 2017 überarbeitet. Die neue Fassung, aus der eine neue Gremienstruktur mit Stiftungsrat und Stiftungsvorstand hervorgeht, wird demnächst im Kirchlichen Amtsblatt des Bistums Münster veröffentlicht und dann auch hier eingestellt. 

 

Satzung der „Schulstiftung St. Benedikt“

 

 

 

§ 1

 

Name, Sitz, Dienstherrenfähigkeit und Siegelführung der Stiftung

 

 

 

(1)          Die Stiftung trägt den Namen „Schulstiftung St. Benedikt.“

 

 

 

(2)          Die Stiftung hat ihren Sitz in Vechta.

 

 

 

(3)          Die Stiftung hat Dienstherrenfähigkeit.

 

 

 

(4)          Die Stiftung führt ein eigenes Dienstsiegel.

 

 

 

§ 2

 

Rechtsform

 

 

 

(1)               Die Stiftung ist nach kirchlichem Recht eine selbständige Stiftung mit öffentlicher Rechtspersönlichkeit gem. can. 1303 § 1 Nr. 1, 114 § 1 und 116 § 2 CIC.

 

 

 

(2)               Die Stiftung ist eine rechtsfähige kirchliche Stiftung des öffentlichen Rechts.

 

 

 

§ 3

 

Stiftungszweck

 

 

 

(1)               Zwecke der Stiftung im Bereich des Oldenburgischen Teils der Diözese Münster sind die Förderung der Bildung (§ 52 Abs. 2 Nr. 7 AO), insbesondere des katholischen Schul- und allgemeinen Bildungswesens, und der Jugendhilfe (§ 52 Abs. 2 Nr. 4 AO), insbesondere der Erziehung der Kinder und Jugendlichen zu christlicher Lebensgestaltung und Selbstverantwortung auf der Grundlage des katholischen Glaubens, sowie kirchliche Zwecke im Sinne von § 54 AO.

 

 

 

(2)               Die Stiftung dient der Erfüllung der Aufgaben gemäß der can. 793 ff. CIC in der Fassung von 1983.

 

 

 

(3)               Die Satzungszwecke werden insbesondere verwirklicht durch die Errichtung und Übernahme der Trägerschaft eigener schulischer, schulähnlicher und anderer, insbesondere erzieherischer Einrichtungen, die das katholische Schulwesen prägen und ergänzen.

 

 

 

(4)               Zweck der Stiftung ist auch die Beschaffung von Mitteln gemäß § 58 Nr. 1 AO zur Förderung von Bildung und Jugendhilfe, für die Verwirklichung der steuerbegünstigten Zwecke einer anderen Körperschaft oder für die Verwirklichung steuerbegünstigter Zwecke durch eine Körperschaft des öffentlichen Rechts.


 

 

 

 

(5)               Die Stiftung erfüllt ihre Aufgaben selbst oder durch eine Hilfsperson im Sinne des § 57 Abs. 1 S. 2 AO, sofern sie nicht im Wege der Mittelbeschaffung gemäß § 58 Nr. 1 AO tätig wird. Die Stiftung kann zur Verwirklichung des Stiftungszwecks Zweckbetriebe unterhalten.

 

 

 

(6)               Die Stiftung kann ferner unter Beachtung der Vorschriften der Abgabenordnung für steuerbegünstigte Körperschaften alle Geschäfte eingehen und Maßnahmen durchführen, die der Erreichung oder Förderung der Stiftungszwecke dienen. Insbesondere darf sie im Rahmen dieser Zwecke auch Gesellschaften und weitere Einrichtungen gründen, betreiben oder sich an ihnen beteiligen. 

 

 

 

(7)               Bei der Erfüllung ihrer Aufgaben arbeitet die Stiftung mit anderen – insbesondere katholischen – Organisationen und Institutionen des Schul- und Stiftungswesens zusammen.

 

 

 

(8)               Die Stiftung kann zur Vorbereitung der Übernahme der Trägerschaft einer Schule im Rahmen einer zeitlich befristeten Vereinbarung mit dem Schulträger die Erledigung einzelner Aufgaben des Schulträgers in fremdem Namen übernehmen.

 

 

 

(9)               Soweit durch die Stiftung andere Schulträger begünstigt werden, ist durch Vertrag sicherzustellen, dass

 

 

 

a)      der Stiftung bei Einstellung von Lehrkräften die daraus erwachsenen Ausgaben zu erstatten sind,

 

 

 

b)      eine Gesamtschuldnerschaft der Stiftung mit den Schulträgern gegenüber der Gemeinsamen Versorgungskasse (GVK) vorliegt, insbesondere wenn die Leistungen der GVK nicht ausreichend sind,

 

 

 

c)       eine Vereinbarung über die Zahlung eines Verwaltungskostenbeitrages für durchgeführte Leistungen zu treffen ist.

 

 

 

(10)            Die Stiftung kann im Rahmen ihrer Möglichkeiten katholische Schulen anderer freier Träger im Oldenburgischen Teil der Diözese Münster  (z. B. Schulen in Ordensträgerschaft) betreuen und beraten.

 

 

 

(11)            Für die Stiftung gelten neben den staatlichen Gesetzen die kirchlichen Gesetze und Verordnungen, insbesondere das Bischöfliche Schulgesetz und die Kirchliche Stiftungsordnung (KiStiftO). Die in § 4 und § 12 KiStiftO aufgeführten Genehmigungs-vorbehalte sind zu beachten. Darüber hinaus bedürfen Beschlüsse, die ein kirchliches Beamtenverhältnis begründen, ändern oder aufheben, zu ihrer Rechtswirksamkeit ebenfalls der Genehmigung der kirchlichen Stiftungsaufsichtsbehörde.

 

 

 

 

 

§ 4

 

Steuerbegünstigte Zwecke

 

 

 

(1)               Die Stiftung verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige und kirchliche Zwecke im Sinne des Abschnitts „Steuerbegünstigte Zwecke“ der Abgabenordnung.

 

 

 

(2)               Die Stiftung ist selbstlos tätig, sie verfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke.

 

 

 

(3)               Mittel der Stiftung dürfen nur für die satzungsgemäßen Zwecke verwendet werden. Die Kuratoriumsmitglieder erhalten keine Zuwendungen aus Mitteln der Stiftung. 

 

 

 

(4)               Es darf keine Person durch Ausgaben, die dem Zweck der Stiftung fremd sind oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütungen begünstigt werden.

 

 

 

 

 

§ 5

 

Stiftungsvermögen

 

 

 

(1)               Die finanziellen Mittel zur Verwirklichung des Stiftungszwecks werden von der Römisch-Katholischen Kirche im Oldenburgischen Teil der Diözese Münster insoweit gewährleistet, wenn Leistungen des Staates, eigene Mittel der Stiftung, Elternbeiträge und Leistungen Dritter nicht ausreichen.

 

 

 

(2)               Zustiftungen werden ausdrücklich zugelassen.

 

 

 

(3)               Die Erträge des Stiftungsvermögens und die dem Stiftungsvermögen nicht zuwachsenden Zuwendungen sind zur Erfüllung des Stiftungszweckes zeitnah zu verwenden.

 

 

 

§ 6

 

Organe der Stiftung

 

 

 

Organe der Stiftung sind:

 

 

 

a)            das Kuratorium und

 

b)           die Geschäftsführung.

 

 

 

§ 7

 

Kuratorium

 

 

 

(1)          Dem Kuratorium gehören stimmberechtigt an:

 

 

 

a)            der Bischöfliche Offizial, der berechtigt ist, seine Mitgliedschaft im Kuratorium niederzulegen oder wieder aufzunehmen,

 

 

 

b)           bis zu sieben weitere Mitglieder, die vom Bischöflichen Offizial berufen werden, von denen ein zu berufendes Mitglied Mitarbeiter der Abteilung „Finanzen-Bau-Liegenschaften“ im Bischöflich Münsterschen Offizialat sein muss. Wiederholte Wiederberufung ist zulässig.

 

 

 

(2)          Der Kuratoriumsvorsitzende und sein Stellvertreter werden vom Bischöflichen Offizial berufen und abberufen, sofern er nicht selber den Vorsitz oder die Stellvertretung übernimmt. Der Bischöfliche Offizial ist berechtigt, jederzeit den Kuratoriumsvorsitz oder die Stellvertretung abzugeben oder aufzunehmen.


 

 

 

 

(3)          Zu Kuratoriumssitzungen kann der Kuratoriumsvorsitzende  weitere Personen zur Beratung hinzuziehen. Die Geschäftsführung und die mit der Bischöflichen Schulaufsicht betrauten Schulräte sollen stets hinzugezogen werden, die jeweiligen Schulleiter(innen) der einzelnen Schulen, sofern Beratungen anstehen, die die jeweiligen Schulen betreffen.

 

 

 

(4)          Die Mitglieder nach § 7 Abs. 1 b) werden vom Bischöflichen Offizial für die Dauer von vier Jahren berufen. Bei Berufungen neuer Mitglieder während der laufenden Amtszeit erfolgt die Berufung für die Restlaufzeit der Amtszeit. Die Mitgliedschaft endet durch Verzicht, mit der vorzeitigen Abberufung aus wichtigem Grund durch den Bischöflichen Offizial oder durch Ablauf der Amtszeit, wobei für den Fall, dass nach Ablauf der Amtszeit eine Berufung neuer Kuratoriumsmitglieder noch nicht erfolgt ist, die bisherigen Mitglieder so lange im Amt bleiben, bis eine Berufung der neuen Mitglieder des Kuratoriums erfolgt ist.

 

 

 

 

 

§ 8

 

Aufgaben des Kuratoriums

 

 

 

(1)          Das Kuratorium ist das beschlussfassende Organ der Stiftung. Es trifft nach Maßgabe der Stiftungsurkunde und dieser Satzung die grundlegenden Entscheidungen über die Verwirklichung des Stiftungszwecks sowie die Erfüllung der Aufgaben der Stiftung.

 

 

 

(2)          Der Kuratoriumsvorsitzende oder bei dessen Verhinderung der stellvertretende Kuratoriumsvorsitzende vertritt die Stiftung gemeinsam mit einem weiteren Kuratoriumsmitglied oder einem Mitglied der Geschäftsführung gerichtlich und außergerichtlich.

 

 

 

(3)          Das Kuratorium berät und beschließt über alle Angelegenheiten die nicht der laufenden Verwaltung unterliegen. Das Kuratorium kann sich eine Geschäftsordnung geben, welche die Angelegenheiten des Kuratoriums regelt.

 

 

 

 

 

§ 9

 

Beschlussfassung des Kuratoriums

 

 

 

(1)          Das Kuratorium wird durch Beschlussfassung grundsätzlich in nicht öffentlicher Sitzung tätig.

 

 

 

(2)          Das Kuratorium ist beschlussfähig, wenn mindestens die Hälfte seiner stimmberechtigten Mitglieder anwesend ist. Es fasst die Beschlüsse mit Stimmenmehrheit der anwesenden stimmberechtigten Mitglieder. Bei Stimmengleichheit entscheidet die Stimme des Vorsitzenden.

 

 

 

(3)          Bei Beschlüssen über Änderungen der Satzung, Aufhebung oder Verlegung der Stiftung ist eine Stimmenmehrheit von 3/4 der stimmberechtigten Mitglieder erforderlich.

 

 

 

(4)          Der Vorsitzende beruft das Kuratorium stets zu Sitzungen ein, wenn es zur ordnungsgemäßen Erledigung der Geschäfte erforderlich ist, mindestens jedoch zweimal jährlich. Die Tagesordnung ist der Einladung beizufügen. Die Ladungsfrist soll mindestens zwei Wochen betragen.

 

 

 

Der Vorsitzende beruft eine Sitzung ein, wenn mindestens 1/3 der stimmberechtigten Mitglieder des Kuratoriums dies unter Angabe des Beratungsgegenstandes schriftlich beantragen.

 

 

 

Neben den Sitzungen nach Satz 1 und Satz 4 kann der Vorsitzende zu Schulleiterkonferenzen einladen.

 

 

 

(5)          Die Beschlüsse des Kuratoriums sind unter Angabe der Tagesordnung, des Datums und der anwesenden Mitglieder in ein Protokollbuch einzutragen und vom Vorsitzenden und Protokollführer zu unterzeichnen.

 

 

 

(6)          Eine Beschlussfassung des Kuratoriums ist im Eilfall auch ohne Einberufung einer Sitzung möglich, wenn alle stimmberechtigten Mitglieder des Kuratoriums schriftlich ihre Zustimmung zur Beschlussvorlage innerhalb einer jeweils festzusetzenden Frist erklären.

 

 

 

(7)          Mitglieder des Kuratoriums dürfen weder bei der Beratung noch bei der Beschlussfassung anwesend sein, wenn sie selbst, der Ehegatte, ein Elternteil, Kinder, Geschwister oder von ihnen kraft gesetzlicher oder rechtsgeschäftlicher Vollmacht vertretene natürliche oder juristische Personen durch die Beschlussfassung einen Vorteil oder Nachteil erlangen können oder aus anderen Gründen eine Interessen-kollision möglich ist (Befangenheit). Über das Vorliegen solcher Gründe entscheidet das Kuratorium unter Ausschluss des Betroffenen; dieser ist vorher zu hören.

 

 

 

(8)          Beschlüsse, die unter Verletzung des Abs. 7 gefasst worden sind, sind dann unwirksam, wenn die Mitwirkung des betroffenen stimmberechtigten Mitgliedes für das Ergebnis der Beschlussfassung entscheidend gewesen sein kann und die Interessenkollision (Befangenheit) innerhalb von 12 Monaten nach Beschlussfassung dem Kuratoriumsvorsitzenden schriftlich angezeigt wird.

 

 

 

(9)          Die Mitglieder des Kuratoriums sind zur Amtsverschwiegenheit, auch nach ihrem Ausscheiden, verpflichtet.

 

 

 

§ 10

 

Geschäftsführung

 

 

 

(1)          Für die Geschäftsführung der Stiftung werden vom Kuratorium ein oder mehrere Geschäftsführer bestellt.

 

 

 

(2)          Die Geschäftsführung führt die laufenden Geschäfte der Stiftung. Sie bereitet die Sitzungen des Kuratoriums vor und setzt die Beschlüsse des Kuratoriums um.

 

 

 

(3)          Das Kuratorium gibt sich für die Tätigkeit der Geschäftsführung eine Geschäftsordnung, welche die Angelegenheiten der Geschäftsführung regelt.

 

 

 

§ 11

 

Rechnungsjahr

 

 

 

Das Rechnungsjahr der Stiftung ist das Schuljahr, jeweils vom 01.08. bis zum 31.07. des folgenden Jahres

 

 

 

§ 12

 

Wirtschaftsplan und Rechnungslegung

 

 

 

(1)          Die Stiftung hat für jedes Rechnungsjahr einen Wirtschaftsplan zu erstellen, der alle Erträge und Aufwendungen enthält. Bestandteil des Wirtschaftsplanes ist u.a. der Stellenplan.

 

 

 

(2)          Der Wirtschaftsplan ist vor Beginn des Rechnungsjahres durch das Kuratorium zu beschließen.

 

 

 

(3)          Die Stiftung ist zur Führung von Büchern verpflichtet. Sofern weitergehende gesetzliche oder satzungsgemäße Bestimmungen nichts anderes bestimmen, hat sie einen kaufmännischen Jahresabschluss gemäß den für Kapitalgesellschaften geltenden Vorschriften der §§ 238 bis 288 HGB  aufzustellen, soweit nicht andere gesetzliche Spezialvorschriften zu beachten sind. Die vorbezeichneten Vorschriften, insbesondere § 267 HGB, finden eine sinngemäße Anwendung. Die Stiftung hat den Jahresabschluss unter Einbeziehung der Buchführung  durch einen Abschlussprüfer (Wirtschaftsprüfer oder eine Wirtschaftsprüfungsgesellschaft) prüfen zu lassen. Die Prüfung hat sich neben der Ordnungsmäßigkeit der Buchführung und des Jahres-abschluss auch auf die Erhaltung des Stiftungsvermögens sowie die satzungsmäßige Verwendung der Erträge des Stiftungsvermögens und der sonstigen Stiftungsmittel zu erstrecken. Der Jahresabschluss der Stiftung ist dem Kuratorium bis zum 31.12. des Kalenderjahres zur Beratung und Feststellung vorzulegen.

 

 

 

(4)          Der festgestellte Jahresabschluss der Stiftung ist dem Bischöflich Münsterschen Offizialat bis zum 31.01. des nachfolgenden Kalenderjahres einzureichen.

 

 

 

(5)          Im Übrigen finden die Richtlinien für das Haushalts-, Kassen- und Rechnungswesen der Kirchengemeinden im Offizialatsbezirk Oldenburg in ihrer jeweiligen Fassung entsprechende Anwendung.

 

 

 

§ 13

 

Änderung des Satzungszwecks, Satzungsänderungen

 

 

 

(1)          Wird die Erfüllung des Stiftungszweckes unmöglich oder scheint sie angesichts wesentlicher Veränderungen der Verhältnisse nicht mehr als sinnvoll, so kann das Kuratorium mit Beschluss einer 3/4-Mehrheit seiner Mitglieder die Änderung des Stiftungszweckes, die Zusammenlegung oder Zulegung zu einer anderen steuerbegünstigten Stiftung oder die Aufhebung der Stiftung beschließen. § 16 bleibt davon unberührt.

 

 

 

(2)          Wird der Stiftungszweck geändert, so muss er gemeinnützig sein und auf dem Gebiet der in § 3 dieser Satzung genannten Zwecke liegen. Vor einer entsprechenden Beschlussfassung ist eine Auskunft des Finanzamtes einzuholen.

 

 

 

(3)          Sonstige Satzungsänderungen werden vom Kuratorium mit einfacher Mehrheit beschlossen.

 

 

 

§ 14

 

Stiftungsaufsicht

 

 

 

Die Stiftung unterliegt als rechtsfähige kirchliche Stiftung des öffentlichen Rechts der kirchlichen Stiftungsaufsicht des Bischöflich Münsterschen Offizialates.

 

 

 

 

 

§ 15

 

Kirchliche Schulaufsicht

 

 

 

Die kirchliche Schulaufsicht über die Schulen in Trägerschaft der Stiftung wird durch das Bischöflich Münstersche Offizialat wahrgenommen. Sie nimmt die fachliche Schulaufsicht wahr.


 

 

 

 

§ 16

 

Aufhebung der Stiftung

 

 

 

Können der Zweck oder die Aufgaben der Stiftung nicht mehr erfüllt werden, so ist die Stiftung aufzuheben. Bei seiner Aufhebung fällt das Gesamtvermögen der Römisch-Katholischen Kirche im Oldenburgischen Teil der Diözese Münster zu mit der Auflage, dieses zu den in § 3 genannten Zwecken zu verwenden.

 

 

 

Diese Satzung tritt an die Stelle der Satzung vom 23.11.2005, geändert am 11.07.2007 und 10.08.2008. Sie tritt am 21.03.2016 in Kraft

 

 

 

49377 Vechta, den 21.03.2016

 

 

 

 

 

+ gez. Heinrich Timmerevers

 

Bischöflicher Offizial und Weihbischof