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22. September 2023

Dringender Appell nach Hannover

Freie Schulen fordern ausreichende Finanzierung durch das Land

Eine finanzielle Gleichbehandlung freier Schulen gegenüber öffentlichen Schulen mahnte die Arbeitsgemeinschaft der Freien Schulen in Niedersachsen (AGFS) bei ihrer Mitgliederversammlung am 21.9. in der Liebfrauenschule Vechta gegenüber dem Land Niedersachsen an. An der Tagung nahm über die Hälfte der 120 Schulträger teil.

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Sie sprachen über die Finanzierung freier Schulen. v.l. Prof. Dr. Franz Bölsker (Schulstiftung St. Benedikt), Thomas Wessler (Schulstiftung Bistum Osnabrück und stellv. Vorsitzender des AGFS), Staatssekretär Marco Hartrich, Landrat Tobias Gerdesmeyer, Gabriele Joachimmeyer (Vorsitzende der AGFS), Christina Meyer (Schulleiterin der Liebfrauenschule Vechta) und Uwe Kathmann (Vorstand der Schulstiftung St. Benedikt)

Fehlende Transparenz hinsichtlich der Kostenstruktur öffentlicher Schulen mache eine faire Finanzierung unmöglich, beklagten sie. Es sei durchaus möglich, dass einige freie Schulen in den nächsten Jahren aufgeben müssten, klang es mehrfach durch. Das hätte gravierende Auswirkungen, werden doch in Freien Schulen ca. zehn Prozent aller niedersächsischen Schülerinnen und Schüler beschult. „An einigen Schulstandorten halten die Schulen in freier Trägerschaft Schulen vor und nehmen dem Land damit kostengünstig viel Arbeit ab“, betonte die AGFS-Vorsitzende Gabriele Joachimmeyer. Kultus-Staatssekretär Marco Hartrich, der aus Hannover angereist war, versicherte den Anwesenden, dass diese Problematik in der Landesregierung sehr wohl bekannt sei und sie kein Interesse daran habe, dass freie Schulen in finanzielle Schieflagen geraten. Schließlich würden sie als Bereicherung und unverzichtbarer Beitrag für die niedersächsische Bildungslandschaft angesehen.

Die Zahlen sprechen jedoch eine deutliche Sprache. Freie Schulen sind in Niedersachsen seit vielen Jahren finanziell schlechter gestellt als öffentliche Schulen. Die Personalkosten für das Lehrpersonal werden ihnen nur zum Teil erstattet, Lohnkosten für das nichtlehrendes Personal gibt es gar nicht, bei den Kosten im Bereich der IT-Administration, Bau, Renovierung und Unterhalt der Schulgebäude, Inklusion und Schulsozialarbeit sind sie auf sich alleine gestellt. Und auch das Fortbildungsangebot des Landes steht Lehrkräften freier Schulen kaum zur Verfügung. Insgesamt, so kann es die AGFS nachweisen, werden Freie Schulen in Niedersachsen nur zu ca. 60% aus Landesmitteln refinanziert. Zum Vergleich: In Sachsen sind es 95%, in mehreren anderen Bundesländern 90%.

Kommunen und Landkreise können nur zum kleinen Teil auffangen. Vechtas Landrat Tobias Gerdesmeyer betonte zwar ebenfalls den großen Stellenwert Freier Schulen für die Bildung und sicherte ihnen auch weiterhin seine finanzielle Unterstützung zu. Doch er macht auch klar, dass der Hauptanteil vom Land kommen müsse. Die Kreise hätten schon genug damit zu tun, ihre eigenen Schulen zu erhalten.  

Nur das Land kann helfen
Substantielle Hilfe kann also nur von der Landesregierung kommen. Staatssekretär Hartrich versprach für die nächsten Jahre zumindest eine Vereinfachung der Finanzhilfe und mehr Transparenz gegenüber den Kosten öffentlicher Schulen. „Ich will nicht sagen, dass ihre Situation rosig ist, aber ich will Ihnen versichern, dass das Land Niedersachsen die freien Schulen weiterhin unterstützen wird. Wir sind auf einem guten Weg, aber noch nicht da, wo wir alle ankommen wollen“, räumte er ein.

„Wir haben schon den Eindruck, dass der Staatssekretär Hartrich die Botschaft empfangen hat und Verbesserung anstrebt,“ zog Uwe Kathmann, Vorstand der Schulstiftung St. Benedikt und Vorstandsmitglied der AGFS, sein Resümee. Es müsse aber zeitnah erfolgen, da einigen freien Schulen die Zeit davonlaufe, warnte er. Von den kirchlichen Schulen im Oldenburger Land sei aber keine gefährdet, versichert er. Wenn das Land seinen Verpflichtungen nicht nachkomme, müssten die Träger oder Eltern immer mehr Eigenmittel aufbringen. Das könne nicht sei, machte Kathmann klar.  

Verhalten optimistisch zeigte sich Gabriele Joachimmeyer nach der Veranstaltung: „Der gute Wille der Landeregierung ist erkennbar,“ gab sie zu: Aber: „Jetzt warten wir auf die Taten.“

Ludger Heuer